Was passiert mit der Terminsgebühr, wenn das Gericht während des schriftlichen Vorverfahrens doch noch einen Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt?

Wenn eine mündliche Verhandlung stattfindet, entsteht die Terminsgebühr nach den regulären Regeln (Nr. 3104 VV RVG) für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Die Terminsgebühr nach § 495a ZPO entfällt dann, es sei denn, die Entscheidung im schriftlichen Verfahren wurde bereits zugestellt

Kann die Terminsgebühr auch entstehen, wenn der Anwalt nur per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) kommuniziert?

Ja, die Form der Kommunikation ist nicht entscheidend. Auch rein elektronisch eingereichte Schriftsätze können die Terminsgebühr auslösen, sofern sie inhaltlich zur Förderung des Verfahrens beitragen (z. B. durch Anträge oder rechtliche Ausführungen). Entscheidend ist die aktive Mitwirkung des Anwalts am Verfahren, nicht die Art der Übermittlung.

Wie verhält es sich mit der Terminsgebühr bei einer Teilklagerücknahme im schriftlichen Vorverfahren?

Bei einer Teilklagerücknahme ist die Terminsgebühr anteilig nach dem weggefallenen Streitwert zu berechnen. Der verbleibende Teil richtet sich nach dem fortgeführten Verfahren.

Was gilt bei einem Parteiwechsel während des schriftlichen Vorverfahrens?

Der neu eintretende Anwalt kann eine eigene Terminsgebühr erwerben, wenn er die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere durch aktive Mitwirkung am Verfahren und Förderung des Verfahrens (z. B. durch Schriftsätze oder Anträge). Die bereits entstandene Gebühr des vorherigen Anwalts bleibt unberührt

Entsteht die Terminsgebühr auch bei einer Verweisung an ein anderes Gericht im schriftlichen Vorverfahren?

Ja, die bis zur Verweisung erworbene Terminsgebühr bleibt bestehen. Im neuen Verfahren vor dem anderen Gericht kann eine weitere Terminsgebühr entstehen, wenn dort erneut die Voraussetzungen für deren Entstehung erfüllt werden (z. B. durch neue verfahrensfördernde Schriftsätze oder eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren).

Wie wird die Terminsgebühr bei einer Streitverkündung im schriftlichen Vorverfahren behandelt?

Der Streitverkündete bzw. sein Anwalt können eine eigene Terminsgebühr erwerben, wenn sie aktiv am Verfahren mitwirken (z. B. durch Stellung von Anträgen oder Schriftsätzen). Dies gilt unabhängig von der Hauptsache und orientiert sich an den allgemeinen Voraussetzungen für die Entstehung der Gebühr.

Was geschieht mit der Terminsgebühr bei einer Aussetzung des Verfahrens wegen Präjudizialität?

Die bis zur Aussetzung verdiente Terminsgebühr bleibt bestehen (§ 15 Abs. 2 RVG). Nach Wiederaufnahme des Verfahrens kann eine neue Terminsgebühr entstehen, wenn weitere verfahrensfördernde Handlungen erfolgen (z. B. durch neue Schriftsätze oder eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren).

Wie verhält es sich mit der Terminsgebühr bei einer Verbindung mehrerer Verfahren im schriftlichen Vorverfahren?

Für jedes ursprünglich eigenständige Verfahren kann eine separate Terminsgebühr entstehen, sofern in jedem Verfahren die Voraussetzungen erfüllt sind (z. B. durch Schriftsätze oder gerichtliche Entscheidungen). Die Verbindung selbst löst jedoch keine zusätzliche Gebühr aus.

Entsteht die Terminsgebühr auch bei einem Schriftsatzwechsel zur Zulässigkeit einer Widerklage?

Ja, eine Terminsgebühr kann entstehen, wenn der Schriftsatzwechsel zur Klärung der Zulässigkeitsfrage beiträgt und eine verfahrensfördernde Wirkung hat (z. B., indem er das Gericht in die Lage versetzt, über die Zulässigkeit zu entscheiden).

Was gilt für die Terminsgebühr, wenn eine einstweilige Verfügung in ein Hauptsacheverfahren übergeht?

Die im einstweiligen Verfügungsverfahren entstandene Terminsgebühr bleibt unberührt (§ 15 Abs. 2 RVG). Im Hauptsacheverfahren kann jedoch eine neue Terminsgebühr entstehen, wenn dort erneut verfahrensfördernde Handlungen erfolgen oder das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

Schriftliches Vorverfahren & Terminsgebühr ✓ Komplettguide

Terminsgebühr bei Erledigungserklärung

Bei einer Erledigungserklärung entsteht der Anspruch auf die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG, wenn der Anwalt zur mündlichen Verhandlung erschienen und verhandlungsbereit ist. Die Gebühr entsteht bereits mit dem Erscheinen des Anwalts im Gerichtssaal – auch wenn die inhaltliche Verhandlung aufgrund einer kurzfristigen Erledigungserklärung nicht mehr stattfindet. Für eine optimale Kostentransparenz ist die genaue Kenntnis der Abrechnung von Terminsgebühren bei Erledigungserklärungen essentiell, insbesondere für Kanzleien mit hohem Terminaufkommen.

17. März 2025

Terminsgebühr bei Klagerücknahme

Bei einer Klagerücknahme sind der Zeitpunkt und die Kommunikation entscheidend für das Anfallen der Terminsgebühr: Wird die Klage vor der Terminbestimmung zurückgenommen, entsteht grundsätzlich keine Terminsgebühr, während bei einer Rücknahme im Termin immer die volle Gebühr anfällt. Um unnötige Kosten zu vermeiden, empfiehlt sich eine frühzeitige Entscheidungsfindung, transparente Kommunikation und die Etablierung klarer Kommunikationsketten zwischen allen Beteiligten.

10. März 2025

Terminsgebühr nach § 495a ZPO im vereinfachten Verfahren

Die Terminsgebühr im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO entsteht auch ohne mündliche Verhandlung bei aktiver Verfahrensförderung durch den Anwalt. Voraussetzungen sind ein Streitwert bis 600 Euro, keine besonderen Schwierigkeiten und keine grundsätzliche Bedeutung. Die Gebührenhöhe liegt zwischen 0,5 und 1,2 und wird bei Zustellung der Entscheidung fällig. → Zum ausführlichen Artikel über die Terminsgebühr nach § 495a ZPO

17. Februar 2025

Terminsgebühr im schriftlichen Vorverfahren

Das Wichtigste im Überblick

Die Terminsgebühr im schriftlichen Vorverfahren

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Rechtliche Grundlagen des schriftlichen Vorverfahrens

Die Terminsgebühr im Kontext des Vorverfahrens

Entstehung der Terminsgebühr

Voraussetzungen für die Entstehung

Besonderheiten und Fallkonstellationen

Anerkenntnisurteil im Vorverfahren

Versäumnisurteil im Vorverfahren

Schriftlicher Vergleich

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