Rechtliche Grundlagen und praktische Aspekte Die Terminsgebühr bei Versäumnisurteilen ist ein wichtiger Aspekt des anwaltlichen Kostenrechts, der besondere Beachtung verdient. In diesem Artikel erläutern wir Ihnen detailliert die rechtlichen Grundlagen und praktischen Aspekte dieser speziellen Gebührenkonstellation. Dieser Beitrag dient als allgemeine Information und bietet Ihnen einen umfassenden Überblick über dieses wichtige Thema.
Als Ergänzung zu unseren Kerndienstleistungen bieten wir Ihnen diesen Einblick zu Gebührenfragen im Zusammenhang mit Versäumnisurteilen. Wir verstehen, dass für Anwaltskanzleien Rechtssicherheit in Kostenfragen ein wichtiges Anliegen ist.
Das Litigation Forum unterstützt Kanzleien bundesweit mit einem einzigartigen All-in-One-System für Terminsvertretungen. Als deutschlandweit einziges Unternehmen übernehmen wir neben dem Netzwerk aus Terminsvertretern auch die gesamte Organisation – von der Übernahmegarantie und qualifizierten Vertreterauswahl bis zur strukturierten Berichterstattung, Sammelrechnungen und umfassendem Qualitätsmanagement.
Mit einem Netzwerk von über 1.000 spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bundesweit und mehr als 30.000 erfolgreichen Vertretungen bieten wir besondere Expertise in Massenschadensfällen wie dem Abgasskandal sowie in den Bereichen Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht und Familienrecht. Unser Vergabeteam garantiert die zuverlässige Wahrnehmung jedes Termins, während unser Qualitätsteam als juristische Schnittstelle fungiert. So können Sie sich auf Ihre Kernaufgaben konzentrieren, während wir den administrativen Aufwand übernehmen und für hochwertige Terminsvertretungen sorgen.
Die Entstehung der Terminsgebühr bei Versäumnisurteilen ist in der anwaltlichen Praxis häufig Gegenstand von Diskussionen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH entsteht die Gebühr nach Nr. 3104 VV RVG auch dann, wenn der Termin mit einem Versäumnisurteil endet. Entscheidend ist dabei, dass der Rechtsanwalt tatsächlich zur Sache verhandelt hat. Dies ist der Fall, wenn er im Termin erscheint und einen sachbezogenen Antrag stellt – beispielsweise den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils. Die Gebühr bleibt auch dann bestehen, wenn das Versäumnisurteil später durch Einspruch angefochten wird. Bei vorliegender Vermutung, dass der Gegner nicht erscheinen oder inhaltlich nicht übereinstimmen wird, ist es deshalb sinnvoll, einen Terminsvertreter zur Wahrnehmung des Termins zu schicken. Dadurch wird sowohl der Titel des Versäumnisurteils, als auch die Terminsgebühr gesichert.
Bei der praktischen Umsetzung kommt es vor allem auf die korrekte Dokumentation an. Der Anwalt sollte darauf achten, dass im Protokoll ausdrücklich die Verhandlung zur Sache vermerkt wird. Zudem empfiehlt es sich, alle gestellten Anträge sorgfältig dokumentieren zu lassen.
Die Entstehung der Terminsgebühr bei Versäumnisurteilen basiert auf mehreren rechtlichen Grundlagen:
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 18.07.2006 (XI ZB 41/05) klargestellt: Die Terminsgebühr entsteht auch bei Versäumnisurteilen, wenn der Anwalt den Termin ordnungsgemäß wahrgenommen und zur Sache verhandelt hat. Diese Entscheidung stützt sich auf die Vorgaben des RVG und stellt sicher, dass die Gebührenregelungen auch in diesen Fällen konsequent angewendet werden.
Für die rechtssichere Entstehung der Terminsgebühr müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Ein häufiges Missverständnis betrifft die Auswirkungen eines Einspruchs gegen das Versäumnisurteil. Hierzu gilt:
Die Gebühr entsteht, sobald der Anwalt den Termin wahrnimmt. Auch die bloße Anwesenheit im Termin kann ausreichen, sofern der Anwalt dort tätig wird (z. B. durch Stellung eines Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils).
Die bereits entstandene Terminsgebühr bleibt bestehen, unabhängig vom Ausgang des Einspruchsverfahrens. Sie wird durch die Anfechtung oder Aufhebung des Versäumnisurteils nicht rückwirkend aufgehoben.
Die Terminsgebühr kann in gerichtlichen Verfahren nach § 15 Abs. 2 RVG nur einmal entstehen.
Entscheidend ist der Protokollvermerk über die Wahrnehmung des Termins und gegebenenfalls über die gestellten Anträge oder sonstige Tätigkeiten des Anwalts.
Nein, für die Entstehung der Terminsgebühr ist kein Mindestaufwand erforderlich. Entscheidend ist allein die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Termins durch den Anwalt.
Die im ursprünglichen Termin entstandene Terminsgebühr bleibt auch bei Aufhebung des Versäumnisurteils bestehen. Der Gebührenanspruch ist von späteren Prozessentwicklungen unabhängig.
Ja, auch wenn gegen die eigene Partei ein Versäumnisurteil ergeht, entsteht die Terminsgebühr – vorausgesetzt, der Anwalt hat den Termin wahrgenommen.
Bei einem Einspruch gegen das Versäumnisurteil wird die volle Terminsgebühr fällig, da dann eine reguläre mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss.
Bei beiderseitigem Nichterscheinen wird das Verfahren nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch Ruhen des Verfahrens beendet. In diesem Fall fällt keine Terminsgebühr an.
Nein, grundsätzlich entsteht eine einzige Terminsgebühr pro Termin und Verfahren, unabhängig von der Anzahl der Beklagten. Eine zusätzliche Gebühr entsteht nur dann, wenn mehrere Verfahren getrennt geführt werden und für jedes Verfahren ein eigener Termin stattfindet.
Die Organisation von Folgeterminen erfordert nicht nur eine kurzfristige Vertretung, sondern auch die nahtlose Weiterführung des Verfahrens. Das Litigation Forum übernimmt dabei die komplette Koordination – von der Aktenübergabe bis zur Nachbereitung – und setzt wenn möglich denselben Terminsvertreter ein. Durch unsere klare rechtliche Strukturierung und einen einzigen Ansprechpartner gewährleisten wir eine effiziente und sichere Abwicklung Ihrer Folgetermine.
Die Terminsgebühr nach RVG ist ein zentraler Bestandteil anwaltlicher Vergütung bei Gerichtsterminen. Dieser Artikel erläutert die rechtlichen Grundlagen, Berechnungsmethoden und aktuellen Entwicklungen der RVG-Terminsgebühr – von klassischen Gerichtsterminen bis hin zu modernen Videoverhandlungen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Rechtsgebiete und der korrekten Dokumentation für eine rechtssichere Abrechnung.
Die Terminsvollmacht ermöglicht Kanzleien eine effiziente und rechtssichere Prozessführung durch das Litigation Forum als zentrale Koordinationsstelle. Mit über 1.000 qualifizierten Rechtsanwälten bundesweit, digitalisierten Prozessen und transparenter Vergütung revolutioniert dieser innovative Ansatz die klassische Terminsvertretung. Die professionelle Rundumbetreuung, von der Vorbereitung bis zur Nachbereitung, ermöglicht Kanzleien maximale Effizienz bei minimalem Verwaltungsaufwand.
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Quelle:
e-recht24.de
