Wird eine Terminsgebühr fällig, wenn die Klage vor der Terminanberaumung zurückgenommen wird?

Bei Klagerücknahme vor jeglicher Terminbestimmung entsteht keine Terminsgebühr nach der ersten Variante. Allerdings können Terminsgebühren nach den anderen Varianten entstehen, etwa durch erledigungsorientierte Besprechungen.

Welche Bedeutung haben Anwaltsgespräche für die Terminsgebühr bei Klagerücknahme?

Führen die Anwälte beider Seiten ein auf Verfahrenserledigung gerichtetes Gespräch, das zur Klagerücknahme führt, können beide die Terminsgebühr nach der dritten Variante abrechnen – selbst wenn nie ein Gerichtstermin stattfand.

Wie wirkt sich eine teilweise Klagerücknahme im Termin auf die Terminsgebühr aus?

Bei teilweiser Klagerücknahme im Termin entsteht die volle Terminsgebühr aus dem ursprünglichen Gesamtstreitwert zu Beginn der Verhandlung. Die Teilrücknahme ändert an diesem Berechnungswert nichts.

Was gilt bei Klagerücknahme, wenn der Gegner im Termin nicht erscheint?

Die Terminsgebühr beträgt nach Nr. 3104 VV RVG in der Regel 1,2 und wird auf Basis des Streitwerts des Verfahrens berechnet. Die konkrete Höhe ergibt sich aus der Gebührentabelle zum RVG.

Welche Kostenfolgen hat eine Klagerücknahme am Tag vor dem Termin?

Erfolgt die Klagerücknahme nach Terminanberaumung, aber noch vor Termindurchführung, und wird der Termin abgesetzt, entsteht keine Terminsgebühr nach der ersten Variante. Voraussetzung ist jedoch, dass die Information rechtzeitig alle Beteiligten erreicht.

Wie behandeln Gerichte Fälle, in denen trotz Klagerücknahme der Termin stattfindet?

Die Rechtsprechung ist uneinheitlich: Einige Gerichte berechnen die Terminsgebühr aus dem vollen Hauptsachestreitwert, andere nur aus dem Kostenwert. Diese Divergenz macht eine frühzeitige und zuverlässige Kommunikation umso wichtiger.Die Rechtsprechung ist uneinheitlich: Einige Gerichte berechnen die Terminsgebühr aus dem vollen Hauptsachestreitwert, andere nur aus dem Kostenwert. Diese Divergenz macht eine frühzeitige und zuverlässige Kommunikation umso wichtiger.

Kann ein Sachverständigentermin eine Terminsgebühr auslösen, wenn die Klage später zurückgenommen wird?

Ja, die Teilnahme an einem gerichtlich angeordneten Sachverständigentermin löst eine Terminsgebühr aus, selbst wenn anschließend die Klage zurückgenommen wird und kein gerichtlicher Termin mehr stattfindet.

Spielt der Grund der Klagerücknahme eine Rolle für die Terminsgebühr?

Der Grund der Klagerücknahme ist für die Entstehung der Terminsgebühr unerheblich. Entscheidend ist ausschließlich der Zeitpunkt der Rücknahme im Verhältnis zur Terminierung und die tatsächliche Termindurchführung.

Wer trägt die Kosten der Terminsgebühr bei Klagerücknahme?

Nach § 269 Abs. 3 ZPO trägt der Kläger bei Klagerücknahme grundsätzlich die Kosten des Rechtsstreits, was auch die Terminsgebühr des gegnerischen Anwalts einschließt, sofern diese entstanden ist.

Lässt sich eine unnötige Terminsgebühr nachträglich anfechten?

Eine einmal entstandene Terminsgebühr kann nachträglich nicht mehr „abgeschafft“ werden. Daher ist präventives Handeln durch rechtzeitige Klagerücknahme und klare Kommunikation der einzige Weg zur Kostenvermeidung.

Klagerücknahme & Terminsgebühr: Timing entscheidet über Kosten ✓

Terminsgebühr bei Erledigungserklärung

Bei einer Erledigungserklärung entsteht der Anspruch auf die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG, wenn der Anwalt zur mündlichen Verhandlung erschienen und verhandlungsbereit ist. Die Gebühr entsteht bereits mit dem Erscheinen des Anwalts im Gerichtssaal – auch wenn die inhaltliche Verhandlung aufgrund einer kurzfristigen Erledigungserklärung nicht mehr stattfindet. Für eine optimale Kostentransparenz ist die genaue Kenntnis der Abrechnung von Terminsgebühren bei Erledigungserklärungen essentiell, insbesondere für Kanzleien mit hohem Terminaufkommen.

17. März 2025

Terminsgebühr nach § 495a ZPO im vereinfachten Verfahren

Die Terminsgebühr im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO entsteht auch ohne mündliche Verhandlung bei aktiver Verfahrensförderung durch den Anwalt. Voraussetzungen sind ein Streitwert bis 600 Euro, keine besonderen Schwierigkeiten und keine grundsätzliche Bedeutung. Die Gebührenhöhe liegt zwischen 0,5 und 1,2 und wird bei Zustellung der Entscheidung fällig. → Zum ausführlichen Artikel über die Terminsgebühr nach § 495a ZPO

17. Februar 2025

Anerkenntnisurteil Terminsgebühr

Die Terminsgebühr beim Anerkenntnisurteil richtet sich nach dem Zeitpunkt des Anerkenntnisses und der Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung, wobei sie grundsätzlich auch ohne tatsächliche Termindurchführung entstehen kann. Bei sofortigem Anerkenntnis oder in Eilverfahren gelten jedoch Sonderregelungen, die den Gebührenanspruch ausschließen können.

10. Februar 2025

Terminsgebühr bei Klagerücknahme

Das Wichtigste im Überblick

Einleitung und Relevanz des Themas

Die rechtlichen Grundlagen der Terminsgebühr

Entstehungsvoraussetzungen nach dem RVG

Wann die Terminsgebühr bei Klagerücknahme anfällt

Szenarien der Terminsgebühr bei Klagerücknahme

Klagerücknahme ohne nachfolgenden Termin

Fall A: Terminsgebühr durch erledigungsorientierte Anwaltsgespräche

Fall B: Terminsgebühr durch Sachverständigentermin

Klagerücknahme während des Gerichtstermins

Klagerücknahme bei Säumnis des Gegners

Sonderfall: Klagerücknahme vor irrtümlich durchgeführtem Termin

Auffassung 1: Terminsgebühr aus vollem Streitwert der Hauptsache

Auffassung 2: Terminsgebühr nur aus dem Kostenwert

Strategien zur Kostenvermeidung

Für Rechtsanwälte

Für Prozessbeteiligte

Praxisorientierte Checkliste für Klagerücknahmen

Phase A: Vor Klageerhebung

Phase B: Nach Klageerhebung, vor Terminbestimmung

Phase C: Nach Terminbestimmung, vor Termindurchführung

Phase D: Bei sehr kurzfristigen Entwicklungen

Häufig gestellte Fragen

Litigation Forum Rechtsanwalts GmbH

Impressum / Datenschutz

Haftungsausschluss

Datenschutz-erklärung

Cookies

Server-Log-Files

Google Analytics

Facebook-Plugins (Like-Button)

Twitter

Instagram

LinkedIn

XING

YouTube

Recht auf Auskunft, Löschung, Sperrung