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Terminsgebühr nach § 495a ZPO im vereinfachten Verfahren

- Kosten und Strategien -

Das Wichtigste im Überblick

  • Die gebührenrechtliche Behandlung der Terminsgebühr im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO weist Besonderheiten auf, die für die anwaltliche Praxis von erheblicher Bedeutung sind
  • Die Verfahrensgestaltung nach § 495a ZPO erfordert eine sorgfältige Abwägung der Vor- und NachteileDie Verfahrensgestaltung nach § 495a ZPO erfordert eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile
  • Die aktuelle Rechtsprechung konkretisiert die Anwendungsvoraussetzungen und Grenzen des vereinfachten Verfahrens

Effiziente Prozessführung bei geringen Streitwerten

Das vereinfachte Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt bei Streitwerten bis zu 600 Euro zur Anwendung. Es gibt dem Gericht die Möglichkeit, nach billigem Ermessen zu entscheiden, ohne dass zwingend eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss. Auf Antrag einer Partei ist jedoch eine mündliche Verhandlung anzuberaumen (§ 495a Satz 2 ZPO).

Als Ergänzung zu unserem Kerngeschäft der Terminsvertretung stellen wir Ihnen diese wertvollen Einblicke zu Gebührenfragen im schriftlichen Vorverfahren zur Verfügung. Als Spezialisten für Terminsvertretungen wissen wir, dass fundierte Informationen zu Kostenfragen für unsere Kunden von großer Bedeutung sind und bieten diesen Mehrwert daher gerne an.

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So können Sie sich auf Ihre juristische Kernarbeit konzentrieren, während wir als verlässlicher Partner im Hintergrund für eine reibungslose Terminsvertretung sorgen – zu transparenten Pauschalpreisen mit monatlicher Sammelabrechnung für maximale Planbarkeit und Effizienz.

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Entstehung der Terminsgebühr im § 495a ZPO-Verfahren

Besonderheit der Gebührenentstehung

Im Verfahren nach § 495a ZPO entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn keine mündliche Verhandlung stattfindet. Dies stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, dass die Terminsgebühr für die Teilnahme an Gerichtsterminen vorgesehen ist.

Voraussetzungen im Detail

  1. Entscheidung ohne mündliche Verhandlung:
    • Nach § 495a ZPO kann das Gericht bei einem Streitwert bis 600 Euro nach eigenem Ermessen das Verfahren bestimmen und ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
    • Diese Ermessensausübung muss sich an den Grundsätzen der Prozessökonomie und der Verhältnismäßigkeit orientieren.
    • Die Parteien müssen über die beabsichtigte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung informiert werden und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
  2. Art der Entscheidung:
    • Die Entscheidung muss von ihrer Natur her grundsätzlich eine mündliche Verhandlung erfordern, wenn § 495a ZPO nicht anwendbar wäre.
    • Dies betrifft insbesondere streitige Endurteile, bei denen normalerweise der Mündlichkeitsgrundsatz gilt.
    • Ausgenommen sind Entscheidungen, die auch sonst ohne mündliche Verhandlung ergehen können, wie beispielsweise Versäumnisurteile oder Beschlüsse im Kostenfestsetzungsverfahren.
    • Die Beweisaufnahme kann in diesem vereinfachten Verfahren auch schriftlich erfolgen.
  3. Schriftsätzliche Förderung:
    • Der Rechtsanwalt muss durch seine Prozesshandlungen aktiv zur Förderung des Verfahrens beitragen. Dies umfasst:
    • Die Stellung eines konkreten und schlüssigen Sachantrags, der das Begehren eindeutig formuliert
    • Die Einreichung einer substantiierten Klagebegründung, die alle anspruchsbegründenden Tatsachen enthält und rechtlich einordnet
    • Die zeitnahe und sachbezogene Erwiderung auf gegnerische Schriftsätze, um streitige und unstreitige Punkte herauszuarbeiten
    • Die Vorlage relevanter Beweismittel und Urkunden zur Untermauerung des eigenen Vortrags
    • Gegebenenfalls die Stellung sachdienlicher Anträge zur weiteren Sachaufklärung

Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, damit eine Vergütung nach Nr. 3104 VV RVG gerechtfertigt ist.

Streitwertgrenze

Die Streitwertgrenze von 600 Euro stellt eine absolute Obergrenze für die Anwendung des § 495a ZPO dar. Entscheidend für die Berechnung ist dabei der Zeitpunkt der Klageerhebung. Zu diesem Zeitpunkt werden sämtliche Ansprüche nach § 5 ZPO zusammengerechnet, wobei auch Nebenforderungen wie Zinsen einzubeziehen sind. Bei Teilklagen ist nicht nur der eingeklagte Teil, sondern der Gesamtanspruch maßgeblich. Auch bedingte oder eventuell geltend gemachte Ansprüche müssen in die Berechnung einbezogen werden.

Besondere Beachtung verdienen spätere Entwicklungen im Verfahren: Eine nachträgliche Streitwerterhöhung über 600 Euro, etwa durch Klageerweiterung oder Anschlussklage, führt zwingend zu einem Wechsel ins reguläre Verfahren. Gleiches gilt, wenn sich erst im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass der tatsächliche Streitwert die Grenze überschreitet.

Keine besonderen Schwierigkeiten

Die rechtliche Situation muss klar und ohne vertiefte juristische Prüfung zu beurteilen sein. Es dürfen keine umstrittenen Rechtsfragen vorliegen oder die Anwendung von Spezialgesetzen bzw. komplexen Regelungssystemen erforderlich sein. Der Sachverhalt selbst muss überschaubar und leicht feststellbar sein, ohne komplizierte technische oder wirtschaftliche Zusammenhänge. Aufwändige Berechnungen oder Bewertungen würden gegen die Eignung für das vereinfachte Verfahren sprechen.

Die Beweisführung muss unkompliziert möglich sein, sodass keine schwierigen Zeugenvernehmungen oder aufwändige Sachverständigengutachten erforderlich sind. Idealerweise sollten vorhandene Urkunden oder einfach zu erhebende Beweise ausreichen. Der Prozessumfang sollte sich in einem überschaubaren Rahmen halten, was sich in einer begrenzten Anzahl von Schriftsätzen und einem moderaten Aktenumfang widerspiegelt. Eine Vielzahl von Beteiligten spricht gegen die Eignung für das vereinfachte Verfahren.

Das Litigation Forum übernimmt für Sie den gesamten Organisationsprozess von der Vertreterkoordination bis zur Nachbereitung.

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Keine grundsätzliche Bedeutung

Die Entscheidung muss auf den konkreten Einzelfall beschränkt bleiben und darf keine Auswirkungen auf andere, ähnlich gelagerte Fälle haben. Musterprozesse oder Pilotverfahren sind daher vom vereinfachten Verfahren ausgeschlossen. Es dürfen keine ungeklärten Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung vorliegen oder Grundsatzfragen des materiellen oder prozessualen Rechts zu klären sein. Auch die Klärung divergierender Rechtsprechung eignet sich nicht für das vereinfachte Verfahren.

Von besonderer Bedeutung ist zudem, dass keine über den Einzelfall hinausgehende wirtschaftliche Bedeutung vorliegen darf. Das Verfahren darf kein besonderes öffentliches Interesse hervorrufen und keine grundsätzlichen sozialen oder politischen Implikationen haben. Diese Voraussetzungen werden vom Gericht in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft, wobei alle genannten Aspekte kumulativ vorliegen müssen.

Zeitpunkt der Gebührenentstehung

Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG entsteht in dem Moment, in dem die gerichtliche Entscheidung förmlich zugestellt wird. Diese Entscheidung muss ohne mündliche Verhandlung ergangen sein, wobei eine formlose Übermittlung für die Gebührenentstehung nicht ausreicht.

Voraussetzung ist, dass es sich um eine verfahrensbeendende Entscheidung handelt, wie etwa ein streitiges Urteil, einen Prozessvergleich oder eine andere abschließende Entscheidung. Bloße Zwischenentscheidungen sind für die Gebührenentstehung nicht ausreichend.

Die förmliche Zustellung kann durch Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder Gerichtsvollzieher erfolgen. Sollten mehrere Zustellungen stattfinden, ist für die Gebührenentstehung der Zeitpunkt der ersten Zustellung maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn diese erste Zustellung fehlerhaft war.

Die Gebühr bleibt einmal entstanden dauerhaft bestehen. Weder eine spätere Aufhebung der Entscheidung noch die Einlegung von Rechtsmitteln oder eine nachträgliche Abänderung haben Einfluss auf den bereits entstandenen Gebührenanspruch.

Höhe und Gebührenvarianten

Die Berechnung der Terminsgebühr im vereinfachten Verfahren basiert auf dem Streitwert von maximal 600 Euro und wird nach der Gebührentabelle in Anlage 2 zum RVG bestimmt. Die konkrete Höhe unterscheidet sich nach der Art der Verfahrensbeendigung.

Die volle Terminsgebühr von 1,2 fällt an, wenn das Gericht eine streitige Entscheidung nach Prüfung der Sach- und Rechtslage trifft. Dies gilt auch bei Säumnis des Beklagten, sofern keine Entscheidung nach § 331 ZPO ergeht.

Die ermäßigte Gebühr von 0,5 wird fällig bei weniger aufwändigen Verfahrensbeendigungen, etwa durch Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO, bei Anerkenntnis oder Verzicht. Da das vereinfachte Verfahren stets ohne mündliche Verhandlung erfolgt, entsteht die Terminsgebühr durch die schriftliche Verfahrensförderung des Anwalts.

Das Litigation Forum – Ihr Spezialist für bundesweite Terminsvertretung

Das Litigation Forum ist der führende Dienstleister für professionelle Terminsvertretung in Deutschland. Wir bieten eine Bundesweite One-Stop-Lösung speziell für Kanzleien mit hohem Terminaufkommen. Unser Netzwerk umfasst über 1.000 qualifizierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die bereits mehr als 30.000 erfolgreiche Vertretungen durchgeführt haben.

Als Ihr Partner übernehmen wir den gesamten Organisationsprozess und eliminieren den Verwaltungsaufwand für die Auswahl einzelner Vertreter oder die Koordination der Kommunikation. Sie profitieren von einem zentralisierten, optimierten Prozess mit nur einem Ansprechpartner – von der Vertretersuche über die Koordination bis zur Nachbereitung und Abrechnung.

Besonders wichtig: Das Litigation Forum agiert ausschließlich als Ihr Erfüllungsgehilfe, wodurch die Mandantenbeziehung und die Entscheidungsgewalt vollständig bei Ihrer Kanzlei bleiben. Bei einer Vorlaufzeit von sieben Tagen garantieren wir die Terminsvertretung zum vorab festgelegten Pauschalpreis – für maximale Planbarkeit und Kostenkontrolle.

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Häufig gestellte Fragen

Ja, im § 495a ZPO-Verfahren entsteht die Terminsgebühr auch ohne persönliches Erscheinen, sofern der Anwalt das Verfahren schriftsätzlich fördert.

Bei einem Vergleich vor der gerichtlichen Entscheidung entsteht keine Terminsgebühr, da das Verfahren vorzeitig beendet wird.

Nein, es gibt keine festgelegte Mindestanzahl. Entscheidend ist, dass der Anwalt das Verfahren inhaltlich fördert.

In diesem Fall entsteht die Terminsgebühr nach den allgemeinen Regeln für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung.

Nein, im vereinfachten Verfahren ist 1,2 die Obergrenze. Eine Erhöhung auf 1,3, wie sie in komplexen Fällen möglich ist, findet hier nicht statt.

Maßgeblich ist der Streitwert zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebühr, also bei Zustellung der Entscheidung.

Bei einer Verweisung entsteht keine Terminsgebühr, da keine Entscheidung in der Sache getroffen wird.

Ja, sofern er noch einen verfahrensfördernden Schriftsatz einreicht, bevor die Entscheidung ergeht.

Wird dem Antrag stattgegeben, entsteht die Terminsgebühr nach den allgemeinen Regeln für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, nicht nach den Sonderregeln des § 495a ZPO-Verfahrens.Wird dem Antrag stattgegeben, entsteht die Terminsgebühr nach den allgemeinen Regeln für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, nicht nach den Sonderregeln des § 495a ZPO-Verfahrens.

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Terminsgebühr bei Erledigungserklärung

Bei einer Erledigungserklärung entsteht der Anspruch auf die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG, wenn der Anwalt zur mündlichen Verhandlung erschienen und verhandlungsbereit ist. Die Gebühr entsteht bereits mit dem Erscheinen des Anwalts im Gerichtssaal – auch wenn die inhaltliche Verhandlung aufgrund einer kurzfristigen Erledigungserklärung nicht mehr stattfindet. Für eine optimale Kostentransparenz ist die genaue Kenntnis der Abrechnung von Terminsgebühren bei Erledigungserklärungen essentiell, insbesondere für Kanzleien mit hohem Terminaufkommen.

17. März 2025
Terminsgebühr bei Klagerücknahme

Bei einer Klagerücknahme sind der Zeitpunkt und die Kommunikation entscheidend für das Anfallen der Terminsgebühr: Wird die Klage vor der Terminbestimmung zurückgenommen, entsteht grundsätzlich keine Terminsgebühr, während bei einer Rücknahme im Termin immer die volle Gebühr anfällt. Um unnötige Kosten zu vermeiden, empfiehlt sich eine frühzeitige Entscheidungsfindung, transparente Kommunikation und die Etablierung klarer Kommunikationsketten zwischen allen Beteiligten.

10. März 2025
Anerkenntnisurteil Terminsgebühr

Die Terminsgebühr beim Anerkenntnisurteil richtet sich nach dem Zeitpunkt des Anerkenntnisses und der Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung, wobei sie grundsätzlich auch ohne tatsächliche Termindurchführung entstehen kann. Bei sofortigem Anerkenntnis oder in Eilverfahren gelten jedoch Sonderregelungen, die den Gebührenanspruch ausschließen können.

10. Februar 2025

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Quelle:
e-recht24.de